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Stade. Aufgrund eines Kritikartikels der Jungen Grünen und der Jusos im Hamburger Abendblatt vom 12.12.2011 bezüglich der Aktion "Gegen Extremismus" vom 03.12.2011 in der Stader Innenstadt, wurde ein offener Brief seitens der JU Stade verfasst.
"Liebe Grüne Jugend, Liebe Jusos,
der grundgesetzlichen Normierung der Meinungsfreiheit sei dank, kann ich an dieser Stelle ein paar Gedanken zu Eurer Kritik los werden.
Als erstes muss ich zugeben, dass es durchaus umstritten ist, inwieweit der Begriff „Extremismus“ auf links und rechts zutrifft. In Wissenschaft und Forschung wird der Begriff als „zu platt“ angesehen. Hier wird auf verschiedenen Ebenen näher differenziert. Konsens herrscht aber dahingehen, dass hierunter sowohl rechts als auch links motivierte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fassen lassen. Zudem handelt es sich um den verfassungsrechtlich korrekten Terminus.
Dass es Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt gibt, wird mit dem Motto der Jungen Union „Jeder Extremist ist Mist“ nicht abgestritten. Die Beschäftigung mit beiden Strömungen, enthält keine Wertung. Diese Wertung bringt erst Eure Interpretation mit sich. Und nur aufgrund des Namens der Aktion und des Mottos zu unterstellen, die Junge Union verkenne, dass es „ausländerfeindliche Ressentiments und rechtes Gedankengut zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft gebe“, ist pauschalisierend und vor dem Hintergrund der Thematik und den aktuellen Ereignissen unangebracht. Vielmehr wird es als wichtig erachtet, sich durch die aktuellen Ereignisse nicht auf den Rechtsextremismus allein zu fokussieren, sondern die Problematik insgesamt aufzugreifen.
Zu der Forderung, dass die Junge Union sich konsequenter gegen eine Verbreitung rechten Gedankenguts einsetzten solle, möchte ich an dieser Stelle mit Zahlen aufwarten:
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 geht hervor, dass das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland sich auf 25.000 Personen, das linksextremistische Potenzial sich auf 32.200 Personen beläuft. Auch die statistische Übersicht der Straftaten politisch motivierter Kriminalität zeigt in der Entwicklung, dass der linke Extremismus in Deutschland und auch in Niedersachsen eine zunehmend bedeutendere Rolle spielt.
Dass der Rechtsextremismus durch die Gleichstellung mit dem Linksextremismus vernachlässigt werde, ist im Übrigen eine unter den Linksextremen weit verbreitete Argumentationsweise, die zur Rechtfertigung und Ablenkung von der eigenen Gewalt genutzt wird.
Angesichts dessen würde ich diese beinahe schematische Ausblendung des Linksextremismus als fatalen Fehler bezeichnen. Das Ziel der gewaltbereiten Linksextremisten ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu ersetzen. Zumal Linke Autonome sich nie als Extremisten bezeichnen würden, da Gewalt „gegen das System“ ihrer Ansicht nach ein legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele ist.
Weiterhin möchte ich Euch zum Thema „Stade stellt sich quer“ noch einige Denkanstöße mit auf den Weg geben. Zu diesem Aktionsbündnis äußerte sich der Direktor der Polizeiinspektion Stade, Roland Brauer, in einem Interview, dass am 02.08.2010 im Hamburger Abendblatt erschien, auf die Frage hin, ob ein Aktionsbündnis gegen Rechts zum damaligen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll sei, wie folgt:
„Aktivitäten eines Bündnisses gegen Rechts sind zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zielführend, um nicht zu sagen sie wären eher hinderlich. Zudem beobachte ich im Moment mit großer Besorgnis bereits Farbschmierereien und Vandalismusschäden im nahen Umfeld und an der "Symphonie" selber. Diese stammen von augenscheinlich fehlgeleiteten Personen, die vielleicht glauben, aufgrund irgendeiner höher stehenden Moral hier Straftaten begehen zu können. Und da sage ich ganz klar, wir haben ein Gewaltmonopol im Staat. Das ist bei der Polizei verankert. Ich dulde auch in diesem Zusammenhang keine rechtsfreien Räume. Es gibt also keine Legitimation für Straftaten von Personen, die glauben, sie müssten hier gegen Rechtsextreme vorgehen.“
Hier sei klar gesagt: Rechtsextremismus, ist ein Problem, bei dem Handlungsbedarf besteht. Linksextremismus ist ein Problem, bei dem Handlungsbedarf besteht. Islamistischer Extremismus ist ein Problem, bei dem Handlungsbedarf besteht. Aber nicht alles, wo „anti-„ oder „dagegen“ in Verbindung mit Extremismus draufsteht, ist auch zielführend.
Die Aktion der Jungen Union hatte das Ziel, an Infoständen nicht nur zu informieren, sondern auch als Ansprechpartner zu fungieren, um eventuell auch als eine Art „Stoßdämpfer“ zu dienen. In diesem direkten Kontakt besteht auch die Möglichkeit, den Ärger der Bevölkerung abzufangen und zur Besonnenheit bei Reaktionen und Aktionen aufzurufen. Hierdurch lässt sich vielleicht jener von Roland Brauer angesprochene Form der Selbstjustiz entgegenwirken. Diese Form des Handelns wird von uns bevorzugt. Blinder Aktionismus hingegen wird von uns abgelehnt.
Zum Schluss noch ein generelles Anliegen. Wenn die Grüne Jugend und die Jusos in Zeiten, in denen der Zusammenhalt gegen Rechts-, Links und religiösen Extremismus wichtiger ist denn je, um einer von Toleranz geprägte Gesellschaft zu stärken, nichts anderes zum Thema vorzutragen haben als Kritik an der Jungen Union, dann frage ich mich, wo die Prioritäten gesetzt werden? Es gibt überpolitische Themen, die die Grenzen zwischen Parteipolitik verwischen sollten. Ich persönlich schäme mich für diese Mitmenschen, die der Förderung von Toleranz und Aufklärung über Extremismus ihre pure „Gegen- alles- Mentalität“ entgegen stellen und dieses Thema als Plattform für Angriffe auf konkurrierende Organisationen nutzen, um sich selbst zu profilieren.
Angela Maas
Hier der Text der Pressemitteilung der Jungen Grünen und Jusos:
Die Jusos und die Grüne Jugend kritisieren die jüngste Aktion der Jungen Union in Stade. Die Junge Union hatte in der Innenstadt aufgrund der aufgedeckten Morde der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" einen Stand für ihren "Aktionstag gegen Extremismus" aufgebaut, der unter dem Motto "Jeder Extremist ist Mist" stand. Jusos und Grüne Jugend kritisieren die pauschale Bezeichnung linker und rechter Extremismusgruppen unter einem Sammelbegriff. Arne Zillmer, Unterbezirksvorsitzender der Jusos, sagt, dass es "schwerwiegende Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt gibt". Zudem verkenne die Junge Union, dass es ausländerfeindliche Ressentiments und rechtes Gedankengut zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft gebe. Das würden Studien belegen. Jusos und Grüne Jugend fordern von der Jungen Union, sich nicht vorrangig auf die Bekämpfung des linken Extremismus zu konzentrieren, sondern sich auch konsequenter gegen eine Verbreitung rechten Gedankenguts einzusetzen. "Bei allen Aktionen der vergangenen Jahre, wie beispielsweise 'Stade stellt sich quer', suchte man die Junge Union allzu häufig vergebens", kritisiert Carolin Neumann von der Grünen Jugend.
Zuletzt geändert am: 16.12.2011 um 14:40
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